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Der gläserne Kunde! Das Bankgeheimnis ist dank CRS tot!

Nun, wie vielleicht der Eine oder Andere bereits mitbekommen hat, gibt es im internationalen, wirtschaftlichen Treiben seit einiger Zeit ein paar Änderungen. Beziehen tue ich mich hierbei auf die seit Anfang 2016 eingetretene neue Regelung CRS (Common Reporting Standard), die von der OECD von mehr als 100 Ländern unterzeichnet wurde.
Vielleicht zuerst einmal ein paar Begriffserklärungen, da wir auch immer wieder Fragen gestellt bekommen, was diese drei oder vier Buchstaben Organisationen denn heißen und bedeuten.

OECD

Die “Organisation for Economic Co-operation and Development” ist eine 1961 gegründete Organisation, deren 35 Mitgliedsstaaten über ein Budget von 363 Millionen EURO verfügen können. Residieren tun diese in Paris und werden von dem Secretary General Angel Guerria angeführt.

Unter der Leitung der OECD wurde im Herbst 2014 der sogenannte “Common Reporting Standard” (CRS oder in deutsch Automatischer Informationsaustausch) von mehr als 100 Ländern abgesegnet. Das bedeutet, dass Banken (die in den Ländern sitzen, die das CRS mit unterschrieben haben) Konteninformationen an das Finanzamt des Kontoinhabers senden.

Der Vollständigkeitshalber wollen wir hier noch ein weiteres Abkommen erwähnen:

BEPS

“Base Erosion and Profit Shifting”, was im Herbst 2015, also genau ein Jahr später, von den G20 Länder um 15 Maßnahmen erweitert wurde, die die Besteuerung internationaler Unternehmen entscheidend neu regeln soll.

Der gläserne Kunde

Was die dahintersteckenden Politikern und Bürokraten mit diesen Abkommen erzielen wollen, ist das jeder Bürger an die Kandare genommen werden soll und sich dabei noch nackisch macht, d.h. Hose runter und zeigen was Du hast.

Der Statt will wissen was Du machst, wo Du es machst und wann Du es machst. Und natürlich auch was Du hast und wo Du es evt. verstecken willst.

Der OECD, allen voran Angel Guerria will verhindern, so wie Mr. Guerria mal sagte: “Es wird kein Fleckchen auf der Erde geben, wo jemand Geld verstecken kann”. Allerdings ist das sehr theoretisch und etwas Wunschdenken.

Es gibt auch hier die Theorie und dann die Praxis!

Für viele Offshore-Agenturen allerdings, wird es mit Sicherheit schwierig werden nur auf das Pferd Offshore zu setzen. Diese werde bestimmt mehr Probleme haben, als der vermögende Bürger oder die Firma, die im Ausland ihren Sitz hat, sofern diese richtige beraten wurde.

Also um ganz ehrlich zu sein, ist die Einführung des CRS für den Unternehmer -Airbag®  eine positive Angelegenheit, da wir nun richtig zu tun bekommen.

 

Steuerhinterzieher haben es noch schwerer

Also was den CRS anbelangt, kann man sagen, dass Leute die vorher schon Steuern hinterzogen haben, es nun noch schwieriger haben werden dies zu tun. Steuerhinterziehung macht nun mal keinen Sinn, zumal es legale Möglichkeiten gibt, Steuern zu vermeiden.

„Kein Steuerpflichtiger ist verpflichtet, den Sachverhalt so zu gestalten, dass ein Steueranspruch entsteht. Vielmehr steht es ihm frei, die Steuer zu vermeiden und eine Gestaltung zu wählen, die eine geringere Steuerbelastung nach sich zieht. Eine sog. Steuervermeidung bleibt folgenlos.“

(Aus dem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 20.05.1997, VIII B 108/96, HFR 1997, 750, 751)

Aber uns geht es nicht um illegale Machenschaften, sondern darum, was den rechtschaffenen Bürger betrifft, der einfach sein Geld im Ausland parken will um es vor seinem Heimatland zu schützen, da ihm das Schnüffelgetue seines Heimatstaates nervt. Der Bürger, der Offshore-Banking betreibt um sich vor den nichtgerechtfertigten Zugriffen seines Staates wehren möchte – diesem Bürger wird es jetzt schwieriger gemacht und vor allem er gerät unter einen Generalverdacht durch CRS.

Gott sei dank können die Mandanten des Unternehmer -Airbags®, und die, die es noch werden, von dem Offshore-Banking bzw. von den Vorteilen eines Offshorekontos, so wie wir es anbieten, profitieren.

 

Die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird

Also das CRS hört sich vielleicht auf den ersten Blick sehr dramatisch und schlimm an, aber ist kein Grund Panik zu schieben und kopflos umher zu springen.

Zum einen gibt es auch jede Menge legale Schlupflöcher und es gibt auch noch immer Staaten, die dieses Abkommen der OECD nicht unterschrieben haben. Allen voran, wohl das größte Steuerparadies auf Erden: die USA! (dazu in einem anderen Bericht mehr)

Ebenso wenn Du in einem Land wohnst bzw. in ein Land umziehst, welches kein Außensteuergesetz (CFC = Controller Foreign Corporation) hat, wie z.B. Kroatien, Zypern, Bulgarien, Schweiz, Irland usw. (lese den Bericht „Offshore oder Onshore? Was ist die richtige Strategie?“) dann betrifft Dich diese CRS-Regelung überhaupt nicht.

Auch fällst Du durch das Raster des CRS und wirst nicht berücksichtigt, wenn Du weniger als 25% Gesellschaftsanteile an einer ausländischen Firma hast.

Alles in allem kannst Du mit der richtigen Strategie den CRS sauber und legal umgehen oder es betrifft Dich einfach nicht.

Welche Staaten haben den CRS unterschrieben?

Da wollen wir einfach auf die Webseite der OECD verlinken. Dort findest Du eine Auflistung der Staaten die dabei sind und ab wann diese Regelung greift.

Es sind über 100 Staaten, die bereits sich dem CRS unterworfen haben, allerdings gibt es noch weit über 150 Staaten auf dieser Erde, die davon nicht betroffen sind. Also jede Menge Möglichkeiten sein Geld offshore oder onshore außerhalb seines Heimatlandes zu halten. Und wenn Du dann auch noch brave Deine Steuern zahlst, dann ist alles im grünen Bereich, sofern Du in einem Land wohnst, wo Steuern fällig werden.

Wie der CRS in der Theorie und in der Praxis funktioniert und welche Daten gemeldet werden, erfahrt Ihr in einem anderen Bericht.

Offshore oder Onshore? Was ist die richtige Strategie?

Also ganz ehrlich und gerade heraus: Ich weiß es nicht!

Hier greift wohl einer der unbeliebtesten Standardaussage: “Es kommt darauf an”. Pauschalisieren geht leider nicht und eine Löse-schnell-das-Problem-Strategie kann es auch nicht werden. Hier sollen einfach ein paar Ideen und Möglichkeiten gezeigt werden, was alles möglich ist unter der Berücksichtigung der staatlichen Tretminen und gesetzlicher Einschränkungen.

Wenn man sich mal alle Berichterstattungen der letzten Monaten anschaut, dann kann in Bezug auf Offshorefirmen oder Onshore, Offshorekonten usw. einem Unternehmer oder Selbständigen, der sich vorgenommen hat in Sachen Steuervermeidung und auch Haftungsreduzierung über den Tellerrand des Heimatlandes blicken wollte, schon mal der Kopf rauchen.

Der Panama-Report, wie auch die öfters immer wieder falsch auftretende Meinung, dass Offshorefirmen oder Offshorekonten illegal seien, tragen nicht dazu bei, die Wahrheit ans Licht zu bringen, sondern die Menschen zu verunsichern und zu verängstigen.

Da sich 99% der Unternehmer sich in Offshoreangelegenheiten nicht auskennen und ca. 95% der Unternehmer sich auch nicht onshore auskennen, wird mit Beiträgen aus den Mainstreammedien nur die Angst geschürt und mit den drohenden Zeigefinger herumgefuchtelt.

Also auschal kann man sagen, dass das was uns die Mainstreammedien vorgaukeln, zu 90% sowieso nicht stimmt.

Auch kann man pauschal sagen, dass wenn man immer das Gegenteil von dem tut was die Masse macht oder der Masse vorgeschlagen wird, dass man ziemlich auf dem rechten Pfad ist – wie gesagt pauschal betrachtet.

 

Offshore-Firmen

Also bei Offshorefirmen stechen die Vorteile, im Vergleich zu Firmen in unserem Heimatland, doch nun mal sehr stark heraus, die da wären keine Buchhaltung oder in manchen Ländern fast keine Buchhaltung, Steuerfreiheit oder in manchen Ländern fast keine Steuern, hohe Flexibilität und auch Anonymität.

Leute die sowieso in keinen Hochsteuerländern wie Deutschland, Österreich oder Frankreich leben, sehen das doch etwas entspannter und sind auch nicht so motiviert offshore zu gehen, da sie vielleicht eh nur 10 bis 20% Steuern pauschal auf alle Einnahmen zahlen oder vielleicht auch gar nichts.

Allerdings als Bewohner eines Hochsteuerlandes ist der Unterschied von 50% Steuern und mehr zu 10% oder gar 0% Steuern enorm. Und das ist auch der Beweggrund vieler Unternehmer sich mit diesen Themen auseinander zu setzen.

Allerdings wenn Du mit einer Offshore-Firma Rechnungen schreiben willst (vor allem Rechnungen an Unternehmer in Hochsteuerländer), dann werden diese selten bis nie beim Finanzamt des Rechnungsempfängers anerkannt. Es könnte Dir egal sein, da es ja nicht Dein Problem ist, aber wenn Du regelmäßig Rechnungen schreiben willst, dann wird bald keine Firma mehr mit Dir zusammen arbeiten wollen.

Ebenfalls wirst Du Probleme bekommen mit sogenannten Zahlungsanbieter wie z.B. Paypal, Neteller, Amazon FBA usw.. Diese haben kein Interesse mit Offshorefirmen zusammen zu arbeiten bzw. Dienstleister für diese zu sein.

Auch die Wahl des richtigen Geschäftskontos ist eine zu nehmende Hürde. Mit einer Seychellen-Firma wirst Du kein Geschäftskonto bei der Sparkasse in Buxtehude bekommen. Und wenn Du mit Deinem deutschen Wohnsitz eine Offshore-Firma leiten willst, dann solltest Du Dich vorher mit dem Aussensteuergesetz (CFC Controlled Foreign Corporation) von Deutschland beschäftigen – sofern Du in Deutschland lebst.

Lebst Du in Österreich, dann musst Du die Anti-Mißbrauchs-Regelung beachten und solltest Du vielleicht in der Schweiz leben, dann, ja dann bist Du raus aus dem Schneider, denn diese können ganz offiziell Auslandsfirmen (auch Offshorefirmen) problemlos führen.

Also auf in die Schweiz:)

Bist Du bereits in Deutschland abgemeldet und wohnst in einem netten Ländchen wie z.B.

Chile
Ecuador
Bulgarien
Belgien
Hong Kong
Irland
Luxemburg
Kroatien
Kolumbien
Gibraltar
Malaysia
Malta
Mauritius
Polen
Philippinen
Rumänien
Schweiz
Saudi-Arabien
Ukraine
Slowakei
Thailand
Vietnam
Zypern

dann brauchst Du Dich um das Aussenssteuergesetz nicht zu kümmern – es betrifft Dich nicht mehr.

Übrigens die Liste der obigen Länder ist nicht vollständig. Es sind nur die wichtigsten Industrienationen und Finanzplätze, bei denen Du die Hinzurechnungsregel/Aussensteuergesetz (CFC) nicht beachten musst. Die ganzen Staaten mit Nullsteuersätzen haben ebenfalls keine solche bescheidene Regelung (CFC) und sind nicht so neugierig wie der deutsche Staat.

Also Auswahlmöglichkeiten zum Auswandern und zum Business machen, gibt es jetzt wirklich genug:)

Und nebenbei: 182 Tage darfst Du Dich ja ohnehin in Deutschland aufhalten ohne wieder steuerpflichtig zu werden – es ist eine Überlegung wert. Lese diesbezüglich nochmal hier.

So weit so gut.

Jetzt willst Du aber dennoch Geschäfte mit Unternehmen in der EU machen, da es ein lukratives Geschäft für Dich ist und Du willst aber auch die Steuerfreiheit einer Offshorefirma in Anspruch nehmen. Was tun?

Na gut, es gibt zum Glück auch dafür ein Lösung! Die Lösung heißt: Global Agency.

Global Agency

Sie wird auch Operative Agent genannt. Das Konzept ist überaus interessant und ermöglicht beides: die Zusammenarbeit mit europäischen Firmen und die Vorteile einer Offshorefirma.

Die Global Agency ist ein speziell eingerichtetes Unternehmen in der EU, besitzt eine VAT-Nr., ein Bankkonto in einem EU-Land und alles was ein “normales” Unternehmen in der EU benötigt.

Diese Agency hat eine Vereinbarung mit einem Auftragegeber (diese kann eine Offshorefirma sein) in dem alles geregelt ist, wie z.B. Vergütung, Abwicklung, Geheimhaltungspflichten, Rechnungsstellung usw.

Alle Aktivitäten mit anderen europäischen Firmen, Leistungserbringung, Rechnungsstellung, Handelsgeschäfte wird von der Agency im Auftrag des Auftraggebers, z.B. eine Offshorefirma getätigt. Für diese Tätigkeit erhält die Agency eine Vergütung.

Die Global Agency wird speziell nur für diesen Geschäftszweck gegründet und muss auch mehrere Auftraggeber haben.

Ein Kunde geht einen Vertrag mit der Global Agency ein, erhält von diesem die Rechnungen und zahlt auch die Rechnungen auf ein Bankkonto der Global Agency. Der Großteil des Einkommens (ca. 95%) wird dann, gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber, in unserem Beispiel eine Offshorefirma und der Global Agency, an diese abgeführt – ganz legal.

global agency, offshorefirma

Wie Du siehst, erhält die Agency eine Kommission von ca. 5%, was auch üblich ist. Die Agency muss in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, Buchhaltung machen, Steuern abführen und einen ganz normalen Geschäftsbetrieb verfolgen.

Sitzen solche Global Agency’s zufällig in einem quellensteuerbefreitem Land wie z.B. UK oder Zypern, dann können diese auch ohne Probleme mit Firmen, die sich offshore befinden, abrechnen.

Die Einnahmen der Offshorefirma müssen dann dort versteuert werden – oder auch nicht, wenn diese Offshore-Gesellschaft in einem Land sitzt, wo keine Steuern anfallen.

Alles in Allem kann man mit einer Offshorefirma die komplette Rechnungslegung, Inkasso, Mahnung etc. mit einer Global Agency, outsourcen. Dafür fallen dann etwas höhere Kosten an, aber das kann sich durchaus lohnen.

Wie Ihr seht, ist dieses Firmenkonstrukt etwas umfangreicher und aufwendiger aber absolut lohnenswert, wenn man bestimmte Vorraussetzungen hat.

Ob solch ein Konstrukt für Dich die richtige Wahl ist, kann ich Dir nicht sagen.

Aber wenn Du den GD-Unternehmer-Check buchst, dann bekommst Du ganz individuell Deine Strategie mitgeteilt.

Firmengründung Ausland im Überblick!

Die spannendsten Vorteile von Auslandsfirmen

Mit der Gründung einer ausländischen Gesellschaft (Juristischen Person/Unternehmergesellschaft, Corporation), entscheiden Sie sich für eine vorteilhafte Rechtspersönlichkeit – und das weltweit.

Befreien Sie sich von der deutschen Denkweise und nutzen Sie die unternehmerfreundlichen, internationalen Rechtsformen einer Gesellschaft.

Einige Vorteile:

Anonymität

Sind Sie auch der Meinung, dass Ihre Privatsphäre nicht für Jedermann einsehbar sein soll? Dann kommt für Sie eine Unternehmergesellschaft im Ausland auf jeden Fall in Frage, denn dort ist es nicht erforderlich den Inhaber namentlich zu nennen. Und wenn Sie als Geschäftsführer auch nicht auftreten wollen, können wir auch hier Ihnen weiterhelfen.

Stammeinlage nicht erforderlich

Bei der Gründung einer Gesellschaft (Juristischen Person) im Ausland (abhängig von welchem Land) ist der Nachweis des Stammkapitals bei der Gründung nicht erforderlich. Es wird auch nicht später nachverlangt.

Neustart

Wenn Sie in Deutschland einmal in Schieflage geraten und scheitern, dann werden Sie erleben, was es heißt in Deutschland wieder Fuss fassen zu wollen. Ein Neustart ist oft leider so gut wie nicht möglich. Mit einer juristischen Person im Ausland können Sie sofort und ohne Einschränkung in Deutschland wieder tätig werden. Die rechtliche Grundlage dafür ist gegeben, da die ausländische Gesellschaft in Deutschland anerkannt werden muss.

Gründung einer Auslandsgesellschaft

Die Gründung einer Auslandsgesellschaft ist im Vergleich zu einer deutschen Gesellschaft ein relativ einfacher Akt. Am Beispiel einer Firmengründung in den USA, ist diese per online möglich und dauert in der Regel nicht länger als 72 Stunden. Die laufenden Kosten einer Gesellschaft in den USA (es kommt darauf an, in welchem Bundesstaat gegründet wird) sind sehr gering (Buchhaltung, Jahresmeldung, unter 500$/Jahr). Bilanzen müssen in den USA nicht eingereicht werden, sofern keine Umsätze in den USA getätigt werden.

Rechtsfähigkeit in Deutschland

Bei dem Beispiel USA ist eine US Gesellschaft in Deutschland als rechtsfähig anzusehen und anzuerkennen. Die Grundlage dafür liefert uns das deutsch-amerikanische Freundschaftsabkommen aus dem Jahr 1954. Somit kann man mit einer US Gesellschaft und einer deutschen Niederlassung geschäftlich tätig werden, obwohl die US Gesellschaft keine echte Betriebsstätte nachweisen muss. Im Vergleich dazu ist diese Konstellation mit einer Schweizer AG (ebenfalls ein NICHT EU Land) ohne echte Betriebsstätte (Substance Escape) in Deutschland nicht möglich! (BGH 27.10.2008 – II ZR 158/06 und II ZR 290/07) Und bei Missachtung hat man mit erheblichen Problemen zu kämpfen. (Stichwort: Außensteuergesetz)

Umfangreiche Haftungsbegrenzung

Dies ist mit Sicherheit eine der wichtigsten Vorteile in Bezug auf die Gründung einer ausländischen Gesellschaft – dies bestätigen unsere Mandanten. Z.B. bei einer Insolvenz der ausländischen Firma bleibt das Vermögen der Inhaber wie auch des Geschäftsführers unberührt. (Vermögensschutz/Vermögenssicherung/Airbag-Funktion) Eine Durchgriffshaftung, wie man es in Deutschland kennt, gibt es (fast) nicht. Ausnahmefälle wären, wenn jemand einen vorsätzlichen Betrug oder Bilanzfälschung betreibt. Auf jeden Fall ist die Haftungsbegrenzung deutlich umfangreicher als bei einer deutschen GmbH.

Steuervorteile nutzen

Die Motivation in Deutschland Steuern zu sparen ist ja bekanntlich größer als der Überlebenstrieb. Gerade dann müssen Sie sich Gedanken über einen Standort im Ausland machen. Betriebliche Steuervorteile können über die Gestaltung von Holding-Strukturen erheblich reduziert werden. Dafür ist es erforderlich, dass ein persönliches Gespräch stattfindet um Ihnen die optimale Strategie zu empfehlen.

Der Geschäftsführer haftet doch!

Die GmbH ist für viele deutsche Unternehmer eine vielleicht attraktive Rechtsform, da man glaubt, dass diese eine Haftungsbeschränkung mit sich bringt: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wie es so schön heißt.

Allerdings sollte man etwas genauer hinschauen da auf Grund der steigende Tendenz der Rechtsprechung in den letzten Jahren Geschäftsführer und Gesellschafter doch mit ihrem Privatvermögen haften.

Laut § 43 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Aufgaben und Pflichten der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines Geschäftsmanns wahrzunehmen. Er muss den Gesellschaftszweck fördern und Schaden abwenden.

Nun, leichte gesagt als getan. Wenn Sie als Geschäftsführer einen Vertrag abschließen und dieser entwickelt sich in den kommenden Jahren als eher nachteilig für die Gesellschaft, kann das extreme Konsequenzen für Sie als Geschäftsführer haben und man kann Sie dafür persönlich haftbar machen. Wir verstehen den Unternehmer sehr wohl und er hat diesen Vertrag mit positiver Absicht gemacht. Aber vielleicht hat sich der Markt geändert, andere Gesetzeslage, Umsatzrückgang etc. und der abgeschlossene Vertrag entwickelt sich eher negativ – zu mindestens nicht positiv. Wir nennen das: unternehmerisches Risiko. Keiner kann aber die Zukunft vorhersagen.

Allerdings unterstellen uns die Theoretiker (Gerichte, Behörden, Staatsanwaltschaft usw.) immer, dass der Unternehmer eine gewisse Weitsicht haben muss und die Zukunft vorhersehen sollte – nun, es sind halt Theoretiker und diese sitzen leider am längeren Hebel.

 

Hier haben wir noch eine kleine FAQ-Liste für Sie zusammengestellt, mit denen Sie sich aber auseinander setzen sollten:

1. Wer haftet für Verbindlichkeiten einer GmbH?

Leider ist oft die allgemeine Annahme, dass die Stammeinlage einer GmbH für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft haftet. Allerdings ist das nicht ganz richtig, denn laut § 13 Abs. 2 des GmbHG haftet die Gesellschaft mit Ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen für Verbindlichkeiten.

2. Für was haftet der Geschäftsführer überhaupt?

Der GmbH Gesch.ftsführer haftet generell für: Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt (während seiner Amtszeit) und Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern. Ebenfalls haftet er gegenüber den Gesellschaftern und der Gesellschaft sowie auch für Lohnsteuerschulden und wegen unerlaubter Handlung. Selbst vor der Eintragung der GmbH ist der Gesch.ftsführer haftbar zu machen. Handelt der Gesch.ftsführer gesetzwidrig, wie z.B. bei: Insolvenzverschleppung, Betrug, Umsatzsteuerschulden, Gläubigerbenachteiligung oder Bankrott wird der Geschäftsführer ebenfalls haftbar gemacht.

3. Haftet der Geschäftsführer für Bürgschaften?

Sobald der Gesch.ftsführer und Gesellschafter sich selbständig vertraglich für diese Bürgschaft verpflichten sind sie in der Haftung. Generell ist zu unterscheiden zwischen der Haftung gegenüber der Gesellschaft selbst, die im Regelfall erst dann zum Tragen kommt, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, und der Haftung gegenüber Dritten, die von diesen jederzeit geltend gemacht werden kann.

4. Was versteht man unter einer Durchgriffshaftung?

Durchgriffshaftung bedeutet, dass die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft in bestimmten Fällen unbeschränkt, persönlich und gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften müssen, sofern das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht. Dies ist geregelt im HGB § 128. Es findet dann  in den meisten Fällen §823 BGB seine Anwendung.

a.) Arten einer Durchgriffshaftung

Man unterscheidet zwischen unechter und echter Durchgriffshaftung.

– eine unechte Durchgriffshaftung ist, wenn ein Gesellschafter z.B. eine Bürgschaft oder ein Bankkredit persönlich unterschrieben hat. Das gleichetrifft auch auf den Gesch.ftsführer zu. Diese sind dann haftbar zu machen.

– bei einer echten Durchgriffshaftung wird den Gesellschaftern der eigentlich ausschließlich haftenden Gesellschaft das Haftungsprivileg einer fehlenden persönlichen Haftung entzogen, und sie haften wie die Gesellschafter einer Personengesellschaft ohne Haftungsbeschränkung.

5. Welche Ursachen kann eine Durchgriffshaftung auslösen?

Materielle Unterkapitalisierung, diese liegt vor wenn der erforderliche Kapitalbedarf weder durch ein Darlehen (Gesellschaftsdarlehen) noch durch echtes Fremdkapital gedeckt ist. Vermögensvermischung, wenn Gesellschafts- und Privatvermögen durch undurchsichtige Buchhaltung verschleiern. Sphärenvermischung, keine klare Trennung zweier Rechtssubjekte – führt nur zur Haftung, wenn es eine Vermögensvermischung zur Folge hat. Rechstformmissbrauch, hier wird die Rechtsform einer juristischen Person missbraucht.

6. Auf was ist in einer Krise einer Gesellschaft als Geschäftsführer zu beachten?

Generell sollte ein Gesch.ftsführer stets up to date sein, ob seine GmbH überschuldet, zahlungsunfähig oder ob ein Insolvenzgrund vorliegt. Sobald er einer dieser Situationen vorliegen hat, hat er ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, die Pflicht einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. (§ 15a Abs. 4 InsO) Eine Verletzung dieser zeitigen Meldepflicht führt zu einer Straftat.

7. Haftet der Geschäftsführer auch nach einer Zahlungsunfähigkeit?

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. (§ 64 Satz 1 GmbHG) Von dieser Zahlungspflicht ist der Geschäftsführer ausgenommen, wenn er mit Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns dies getan hat.

8. Darf der Geschäftsführer nach Beginn einer Insolvenzreife noch Zahlungen tätigen?

Laut einer Rechtssprechung von Bundesgerichtshof darf er noch Umsatz- und Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Allerdings sollte dies im Einzelfall geklärt werden. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 – II ZR 196/09

9. Bei was ist der Geschäftsführer noch haftbar zu machen?

Wenn Sie z.B. als Geschäftsführer einen Vertrag abschließen, von dem Sie ausgehen, dass dieser Vorteile für die Gesellschaft bringt, dieser sich aber eher zum Nachteil entwickelt, dann hat das negative Folgen für Sie als Gesch.ftsführer und Sie sind im Falle des Falles haftbar zu machen. Obwohl Sie vielleicht für die negative Entwicklung gar nichts dafür konnten. (Marktlage hat sich verändert, ihr Vertragspartner ist insolvent geworden oder verlor einen großen Gerichtsprozess, der negative Auswirkungen auf den Vertrag hat, andere Gesetzeslage usw.)

10. Haftet der Geschäftsführer für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge?

Ja. Zahlt er die Sozialversicherungsbeiträge in Bezug auf den Arbeitnehmeranteil nicht, ist er persönlich dafür haftbar zu machen. Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 STGB. Es wird dann auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

11. Haftet der Geschäftsführer auch für nicht gezahlte Steuern?

Der Geschäftsführer haftet hinsichtlich der Lohnsteuer in voller Höhe und hinsichtlich der Umsatzsteuer nach dem sogenannten „Grundsatz der anteiligen Tilgung“ lediglich in dem Umfang, wie die Finanzverwaltung im Verhältnis zu anderen Gläubigern schlechter gestellt werden ist. FG München, Urteil vom 21. April 2010 – 3 K 3654/07, openJur

12. Welche Risiken bezüglich Haftung haben die Gesellschafter?

Wie bereits oben erwähnt besteht das Risiko für Gesellschafter der Durchgriffshaftung, welches Im Falle einer Insolvenz sehr oft zum Tragen kommt und auch die Haftung für eine nicht ordnungsgemäße Zahlung oder Rückzahlung der Stammeinlage. (§ 30 Abs. 1 InsO, § 13 Abs. 1, Abs. 2 GmbHG, § 31 Abs. 2 GmbHG)

13. Haften die Gesellschafter auch für den Geschäftsführer?

Seit der Einführung (01. November 2008) des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen haften die Gesellschafter für die Auswahl des Gesch.ftsführers. (§ 6 Abs. 5 GmbHG)

14. Wann ist die Stammeinlage einer GmbH ordentlich eingezahlt?

Die Stammeinlage (25.000€) muss auf eines der Konten der Gesellschaft einbezahlt und nachgewiesen werden. Dieses Kapital steht dem Gesch.ftsführer zur Verfügung. Sollte das Kapital kurze Zeit nach Einzahlung wieder zurückflie.en an die Gesellschafter (wird oft in der Praxis so gemacht), dann mangelt es an einer ordentlichen Aufbringung des Stammkapitals.

Strafrechtliches Risiko

Als Ergänzung wollen wir hier noch das strafrechtliche Risiko eines Unternehmers aufführen, was mitunter nicht unerheblich sein kann. Alle Unternehmen und deren Geschäftsführer stehen strafrechtlich in der Haftung bei

• Verstöße gegen Gründungsvorschriften (z. B. Gründungsschwindel wegen verdeckter Sachgründung),

• Verstöße gegen Betriebs- und Gefahrenschutz,

• illegale Beschäftigung,

• unrichtige Darstellung in Buchführung und Bilanz,

• unbefugte Geheimnisverschaffung,

• Steuer- und Abgabenhinterziehung,

• Betrug und Kreditbetrug,

• Subventionsbetrug,

• Schmiergeldzahlung/Korruption,

• Verstöße gegen den Schutz der Umwelt,

• Verletzung gewerblicher Schutzrechte,

• Produkthaftung,

• Verletzung des Wettbewerbs und Ausschreibungsabsprachen,

• Verletzungen des Ausfuhrrechts,

• Insolvenzverschleppung und Bankrott,

• riskantes unternehmerisches Handeln (Untreue).

Als Geschäftsführer, Gesellschafter oder auch als Selbständiger sollten Sie sich über diese Themen eher früher als später informieren und sollten diese lösen. Wobei der Selbständige es hier eher einfacher hat. Er weiß, dass er mit allem was er hat, haftet. Eine Durchgriffshaftung ist für ihn allgegenwärtig. Für ihn bietet sich kein Schlupfloch, Hintertürchen oder Tarnkappe die er nutzen könnte. Er steht quer zum Wind und wir geschäftlich wie privat bei geschäftlichen Problemen umgepustet.