Aufhebung der Durchgriffshaftung für Geschäftsführer und Gesellschafter

Liegt eine Durchgriffshaftung vor, haften die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft unbeschränkt und gesamtschuldnerisch mit ihrem Vermögen. Die Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird durch die Durchgriffshaftung defacto aufgehoben.

Was ist eigentlich die Durchgriffshaftung?

Immer wieder haben Gläubiger die Herausforderung bei einem Zahlungsausfalles oder Insolvenz einer GmbH, dass sie ihre Forderungen nur in den seltensten Fälle befriedigt bekommen. Dies ist aber ein Problem was es seit dem Bestehen der Rechtsform GmbH schon gibt.

Das Ziel einer Durchgriffshaftung ist, den Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Es findet in den meisten Fällen §823 BGB seine Anwendung.

Der GmbH Geschäftsführer haftet generell für:

  • Bürgschaften
  • Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt (während seiner Amtszeit)
  • Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträger

Handelt der Geschäftsführer gesetzwidrig, wie z.B. bei:

  • Insolvenzverschleppung
  • Betrug
  • Gläubigerbegünstigung
  • Bankrott

wird der Geschäftsführer ebenfalls haftbar gemacht.

Wie kann ich die Haftung als Geschäftsführer oder Selbständiger umgehen?

Die Reduzierung der Haftung als Geschäftsführer einer GmbH oder als Selbständiger sollte einer der Hauptanliegen von Unternehmer sein. Warum?

Nun wir erleben immer wieder das Unternehmer oder Selbständige jahrelang hart gearbeitet haben, sich ein schönes, materielles Statusleben aufgebaut haben  und dann passiert was ganz blödes: Scheidung, Markt bricht ein, eine Klage verloren, Kunden zahlen nicht usw.

Da der Unternehmer die ganzen Jahr keine Zeit hatte und auch die Notwendigkeit nicht sah einen Uunternehmerairbag zu installieren, fällt jetzt sein Unternehmen wie auch seine privaten Vermögenswerte sehr wahrscheinlich in andere Hände, selbst wenn er auch eine GmbH hat. (Insolvenz, Teilinsolvenz, Kreditkündigungen etc.)

Eine Haftungsbegrenzung für den Unternehmer hin zu bekommen ist nicht ganz so einfach, aber möglich. Es kommt etwas darauf an, welche Konstellation beim Unternehmer vorliegen.

Als Selbständiger stehen Sie quasi quer zum Wind, d.h. Sie sind in allen Belangen angreifbar. Sie haften mit Ihrem gesamten Vermögen. (Privatvermögen und Geschäftsvermögen) Sie sollten also so schnell als möglich die Rechtsform ändern – allerdings sollten Sie nicht vom Regen in die Traufe wechseln, sondern eine Lösung anstreben die nachhaltig und Gesetzes konform ist. Als erstes denkt man dann an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Allerdings das mit der beschränkten Haftung ist so eine Sache, wie Sie oben bereits gelesen haben.

Ihnen bleibt dann nur noch den Blick über den Tellerrand Deutschland. Sie sind Erdbewohner und Sie haben das Recht sich eine Gesellschaftsform auf der Erde auszusuchen, die Ihnen die Vorteile bringt, die Sie benötigen: umfassende Haftungsbegrenzung, kein Stammkapital erforderlich, Handlungsfähigkeit, erbrechtliche Vorteile nutzen usw.

Das gleiche gilt für den GmbH-Geschäftsführer: Sie haben nur die Möglichkeit Ihr Geschäft auf neue, haftungsbegrenzte Füße zu stellen. Das ist kompliziert? Wenn man sich nicht auskennt, dann mit Sicherheit.

Ratgeber Insolvenz bei Unternehmen

Wann ist ein Unternehmen insolvent?

Es kommt darauf an welche Rechtsform Ihr Unternehmen hat. Dies ist geregelt in der InsO (Insolvenzordnung)

Bei Zahlungsunfähigkeit, d.h. Rechnungen von Lieferanten oder Löhne werden nicht mehr fristgerecht bezahlt, besteht schon eine Zahlungsunfähigkeit, sofern die Zahlungsstockung bis zu 3 Wochen dauert. Drohende Zahlungsunfähigkeit ist absehbar, wenn Sie und Ihr Unternehmen sich nicht mehr in der Lage befinden, Ihre Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) besteht eine Überschuldung, wenn das Vermögen (Aktivseite der Bilanz) die Verbindlichkeiten (Passivseite der Bilanz) nicht mehr deckt.

Wie lange kann ich warten, bevor ich einen Insolvenzantrag meiner GmbH stellen muss?

Gar nicht. Bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind Sie als Geschäftsführer einer GmbH sofort verpflichtet den Antrag auf Insolvenz zu stellen. Können Sie allerdings nachweisen, dass Sie eine Sanierung geplant haben, können Sie den Antrag bis zu 3 Wochen hinauszögern.

Überschreiten Sie diese Frist, droht Ihnen Schadensersatzklage und die Durchgriffshaftung greift bei Ihnen auf Ihr privates Vermögen durch. Ein Durchgriffshaftung kann vermieden werden, wenn Sie rechtzeitig einen Airbag für Ihr Unternehmen installiert haben.

Wie merke ich eine kommende Insolvenz?

Schlechte Bonitätsauskünfte, Zahlungsverpflichtungen können nicht regelmäßig bedient werden, zu geringe Auslastung von Personal, ständige Erhöhung des Kreditlimits, Umsatzeinbruch usw.

Kann eine Insolvenz strafrechtliche Probleme für mich haben?

Ja das kann es! Z.B. Durchgriffshaftung gegen den Geschäftsführer, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Schufaeintrag, Schuldnerverzeichnis, Berufsverbot (§ 70 ff Strafgesetzbuch), generelles Verbot der Selbständigkeit, Gewerbeverbot, Untersagung der Anstellung von Angestellten, Staatsanwaltschafliches Ermittlungsverfahren (Verdacht auf Betrug und Insolvenzverschleppung), Postsperre im Insolvenzverfahren

Alles in Allem sieht das nicht gut aus und wenn man die eventuell anstehenden Probleme liest ist man nicht wirklich motiviert. Es spielt auch keine Rolle ob Sie das selbst verschuldet haben oder nicht.

Als Geschäftsführer einer GmbH oder als Selbständiger haben Sie in Deutschland nichts zu lachen – deshalb kommen Sie an einem Airbag für Unternehmer nicht vorbei, wenn Sie wieder motiviert und gelassen an Ihren Schreibtisch gehen wollen.

Firmengründung Ausland im Überblick!

Die spannendsten Vorteile von Auslandsfirmen

Mit der Gründung einer ausländischen Gesellschaft (Juristischen Person/Unternehmergesellschaft, Corporation), entscheiden Sie sich für eine vorteilhafte Rechtspersönlichkeit – und das weltweit.

Befreien Sie sich von der deutschen Denkweise und nutzen Sie die unternehmerfreundlichen, internationalen Rechtsformen einer Gesellschaft.

Einige Vorteile:

Anonymität

Sind Sie auch der Meinung, dass Ihre Privatsphäre nicht für Jedermann einsehbar sein soll? Dann kommt für Sie eine Unternehmergesellschaft im Ausland auf jeden Fall in Frage, denn dort ist es nicht erforderlich den Inhaber namentlich zu nennen. Und wenn Sie als Geschäftsführer auch nicht auftreten wollen, können wir auch hier Ihnen weiterhelfen.

Stammeinlage nicht erforderlich

Bei der Gründung einer Gesellschaft (Juristischen Person) im Ausland (abhängig von welchem Land) ist der Nachweis des Stammkapitals bei der Gründung nicht erforderlich. Es wird auch nicht später nachverlangt.

Neustart

Wenn Sie in Deutschland einmal in Schieflage geraten und scheitern, dann werden Sie erleben, was es heißt in Deutschland wieder Fuss fassen zu wollen. Ein Neustart ist oft leider so gut wie nicht möglich. Mit einer juristischen Person im Ausland können Sie sofort und ohne Einschränkung in Deutschland wieder tätig werden. Die rechtliche Grundlage dafür ist gegeben, da die ausländische Gesellschaft in Deutschland anerkannt werden muss.

Gründung einer Auslandsgesellschaft

Die Gründung einer Auslandsgesellschaft ist im Vergleich zu einer deutschen Gesellschaft ein relativ einfacher Akt. Am Beispiel einer Firmengründung in den USA, ist diese per online möglich und dauert in der Regel nicht länger als 72 Stunden. Die laufenden Kosten einer Gesellschaft in den USA (es kommt darauf an, in welchem Bundesstaat gegründet wird) sind sehr gering (Buchhaltung, Jahresmeldung, unter 500$/Jahr). Bilanzen müssen in den USA nicht eingereicht werden, sofern keine Umsätze in den USA getätigt werden.

Rechtsfähigkeit in Deutschland

Bei dem Beispiel USA ist eine US Gesellschaft in Deutschland als rechtsfähig anzusehen und anzuerkennen. Die Grundlage dafür liefert uns das deutsch-amerikanische Freundschaftsabkommen aus dem Jahr 1954. Somit kann man mit einer US Gesellschaft und einer deutschen Niederlassung geschäftlich tätig werden, obwohl die US Gesellschaft keine echte Betriebsstätte nachweisen muss. Im Vergleich dazu ist diese Konstellation mit einer Schweizer AG (ebenfalls ein NICHT EU Land) ohne echte Betriebsstätte (Substance Escape) in Deutschland nicht möglich! (BGH 27.10.2008 – II ZR 158/06 und II ZR 290/07) Und bei Missachtung hat man mit erheblichen Problemen zu kämpfen. (Stichwort: Außensteuergesetz)

Umfangreiche Haftungsbegrenzung

Dies ist mit Sicherheit eine der wichtigsten Vorteile in Bezug auf die Gründung einer ausländischen Gesellschaft – dies bestätigen unsere Mandanten. Z.B. bei einer Insolvenz der ausländischen Firma bleibt das Vermögen der Inhaber wie auch des Geschäftsführers unberührt. (Vermögensschutz/Vermögenssicherung/Airbag-Funktion) Eine Durchgriffshaftung, wie man es in Deutschland kennt, gibt es (fast) nicht. Ausnahmefälle wären, wenn jemand einen vorsätzlichen Betrug oder Bilanzfälschung betreibt. Auf jeden Fall ist die Haftungsbegrenzung deutlich umfangreicher als bei einer deutschen GmbH.

Steuervorteile nutzen

Die Motivation in Deutschland Steuern zu sparen ist ja bekanntlich größer als der Überlebenstrieb. Gerade dann müssen Sie sich Gedanken über einen Standort im Ausland machen. Betriebliche Steuervorteile können über die Gestaltung von Holding-Strukturen erheblich reduziert werden. Dafür ist es erforderlich, dass ein persönliches Gespräch stattfindet um Ihnen die optimale Strategie zu empfehlen.

Unternehmer vor Totalverlust gerettet

Nürnberg, 11.02.2014 Ein Unternehmer schrieb uns Anfang 2013 über unsere Webseite an, ob wir ihm bei seinem Problem helfen könnten. 

Sein Problem bestand darin, dass seine Hausbank ihm das Darlehen für sein privates Haus gekündigt hatte auf Grund kurzfristiger, verspäteter Zahlung der monatlichen Raten. Ebenfalls kündigte die Bank ihm ALLE Kredite, da die Bank auch die Finanzierung für sein Unternehmen stellte. 

Somit nimmt solch ein Geschehen seinen Lauf: Die gesamten Hypotheken werden von der Bank fällig gestellt, der Unternehmer wird aufgefordert die Gesamtsumme zu begleichen, was er nicht kann und das Objekt wie auch die Firmenwerte kommen in Zwangsverwertungsabteilung der Bank: die Zwangsversteigerung wird eingeleitet.

Da der Unternehmer (wie viel deutsche Unternehmer/Selbständige) sein Haus, seine Firma, seine privaten Werte, seine Firmenwerte alle auf seinem Namen laufen haben und er und seine Frau bei allen Darlehens privat unterschrieben haben (wie bei vielen deutschen Unternehmerfamilien), stehen Tür und Tor offen für eine Bank die sich dann nach Lust und Laune an den Werten bedienen können und werden. 

Da der Unternehmer sich bei uns rechtzeitig meldete und wir seine anstehenden Probleme frühzeitig anpacken konnten, gab es trotz der verzwickten Lage Licht im Tunnel.

Das Entscheidende in solchen oder ähnlichen Fällen ist die ZEIT. Haben wir Zeit können wir solche Probleme zu 98% lösen.

Was dem obengenannten Unternehmer fehlte und wobei wir ihm behilflich waren, war einen sehr guten Freund zu finden. Ein Freund der für ihn alles macht, wie z.B. seine Einnahmen/Umsätze und Vermögenswerte vor dem Zugriff Dritter schützt. Dieser Freund ist übersetzt eine juristische Person, also eine neue eigene Firma.

Wir gründeten also für unseren Mandanten eine juristische Person. (Aktiengesellschaft) Mit dieser juristischen Person ist es in Deutschland mit Hilfe des BGB möglich seine Vermögenswerte so zu schützen, dass niemand mehr an diese herankommt – was das gute Recht eines jeden Unternehmers ist. Damit das auch funktioniert benötigt man Zeit und sollte die nötigen juristischen Schritte kennen die dafür erforderlich sind. Mit einer kurzfristigen Hau-Ruck-Aktion wird das nicht funktionieren.

Was das private Haus des Unternehmers betrifft so ist es so, dass unsere Strategie nicht darin besteht eine Zwangsversteigerung aufzuhalten, sondern diese zu Gunsten des Schuldners zu nutzen. Somit konnten wir dem Unternehmer die nötigen Informationen zur Verfügung stellen, so dass er sich wiederum auf das BGB stützen und den dafür vorgesehenen Schutzparagraphen für sich in Anspruch nehmen konnte. 

Alles in Allen dauerte diese „Rettungsmaßnahmen“ ca. 11 Monate mit dem Ergebnis, dass der Unternehmer in Zukunft nie mehr in eine solche Situation kommt, da sein „neues“ Unternehmen (juristische Person) für ihn und seine Familie als Airbag dient und alle seine Vermögenswerte schützt.

Der Geschäftsführer haftet doch!

Die GmbH ist für viele deutsche Unternehmer eine vielleicht attraktive Rechtsform, da man glaubt, dass diese eine Haftungsbeschränkung mit sich bringt: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wie es so schön heißt.

Allerdings sollte man etwas genauer hinschauen da auf Grund der steigende Tendenz der Rechtsprechung in den letzten Jahren Geschäftsführer und Gesellschafter doch mit ihrem Privatvermögen haften.

Laut § 43 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Aufgaben und Pflichten der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines Geschäftsmanns wahrzunehmen. Er muss den Gesellschaftszweck fördern und Schaden abwenden.

Nun, leichte gesagt als getan. Wenn Sie als Geschäftsführer einen Vertrag abschließen und dieser entwickelt sich in den kommenden Jahren als eher nachteilig für die Gesellschaft, kann das extreme Konsequenzen für Sie als Geschäftsführer haben und man kann Sie dafür persönlich haftbar machen. Wir verstehen den Unternehmer sehr wohl und er hat diesen Vertrag mit positiver Absicht gemacht. Aber vielleicht hat sich der Markt geändert, andere Gesetzeslage, Umsatzrückgang etc. und der abgeschlossene Vertrag entwickelt sich eher negativ – zu mindestens nicht positiv. Wir nennen das: unternehmerisches Risiko. Keiner kann aber die Zukunft vorhersagen.

Allerdings unterstellen uns die Theoretiker (Gerichte, Behörden, Staatsanwaltschaft usw.) immer, dass der Unternehmer eine gewisse Weitsicht haben muss und die Zukunft vorhersehen sollte – nun, es sind halt Theoretiker und diese sitzen leider am längeren Hebel.

 

Hier haben wir noch eine kleine FAQ-Liste für Sie zusammengestellt, mit denen Sie sich aber auseinander setzen sollten:

1. Wer haftet für Verbindlichkeiten einer GmbH?

Leider ist oft die allgemeine Annahme, dass die Stammeinlage einer GmbH für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft haftet. Allerdings ist das nicht ganz richtig, denn laut § 13 Abs. 2 des GmbHG haftet die Gesellschaft mit Ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen für Verbindlichkeiten.

2. Für was haftet der Geschäftsführer überhaupt?

Der GmbH Gesch.ftsführer haftet generell für: Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt (während seiner Amtszeit) und Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern. Ebenfalls haftet er gegenüber den Gesellschaftern und der Gesellschaft sowie auch für Lohnsteuerschulden und wegen unerlaubter Handlung. Selbst vor der Eintragung der GmbH ist der Gesch.ftsführer haftbar zu machen. Handelt der Gesch.ftsführer gesetzwidrig, wie z.B. bei: Insolvenzverschleppung, Betrug, Umsatzsteuerschulden, Gläubigerbenachteiligung oder Bankrott wird der Geschäftsführer ebenfalls haftbar gemacht.

3. Haftet der Geschäftsführer für Bürgschaften?

Sobald der Gesch.ftsführer und Gesellschafter sich selbständig vertraglich für diese Bürgschaft verpflichten sind sie in der Haftung. Generell ist zu unterscheiden zwischen der Haftung gegenüber der Gesellschaft selbst, die im Regelfall erst dann zum Tragen kommt, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, und der Haftung gegenüber Dritten, die von diesen jederzeit geltend gemacht werden kann.

4. Was versteht man unter einer Durchgriffshaftung?

Durchgriffshaftung bedeutet, dass die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft in bestimmten Fällen unbeschränkt, persönlich und gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften müssen, sofern das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht. Dies ist geregelt im HGB § 128. Es findet dann  in den meisten Fällen §823 BGB seine Anwendung.

a.) Arten einer Durchgriffshaftung

Man unterscheidet zwischen unechter und echter Durchgriffshaftung.

– eine unechte Durchgriffshaftung ist, wenn ein Gesellschafter z.B. eine Bürgschaft oder ein Bankkredit persönlich unterschrieben hat. Das gleichetrifft auch auf den Gesch.ftsführer zu. Diese sind dann haftbar zu machen.

– bei einer echten Durchgriffshaftung wird den Gesellschaftern der eigentlich ausschließlich haftenden Gesellschaft das Haftungsprivileg einer fehlenden persönlichen Haftung entzogen, und sie haften wie die Gesellschafter einer Personengesellschaft ohne Haftungsbeschränkung.

5. Welche Ursachen kann eine Durchgriffshaftung auslösen?

Materielle Unterkapitalisierung, diese liegt vor wenn der erforderliche Kapitalbedarf weder durch ein Darlehen (Gesellschaftsdarlehen) noch durch echtes Fremdkapital gedeckt ist. Vermögensvermischung, wenn Gesellschafts- und Privatvermögen durch undurchsichtige Buchhaltung verschleiern. Sphärenvermischung, keine klare Trennung zweier Rechtssubjekte – führt nur zur Haftung, wenn es eine Vermögensvermischung zur Folge hat. Rechstformmissbrauch, hier wird die Rechtsform einer juristischen Person missbraucht.

6. Auf was ist in einer Krise einer Gesellschaft als Geschäftsführer zu beachten?

Generell sollte ein Gesch.ftsführer stets up to date sein, ob seine GmbH überschuldet, zahlungsunfähig oder ob ein Insolvenzgrund vorliegt. Sobald er einer dieser Situationen vorliegen hat, hat er ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, die Pflicht einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. (§ 15a Abs. 4 InsO) Eine Verletzung dieser zeitigen Meldepflicht führt zu einer Straftat.

7. Haftet der Geschäftsführer auch nach einer Zahlungsunfähigkeit?

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. (§ 64 Satz 1 GmbHG) Von dieser Zahlungspflicht ist der Geschäftsführer ausgenommen, wenn er mit Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns dies getan hat.

8. Darf der Geschäftsführer nach Beginn einer Insolvenzreife noch Zahlungen tätigen?

Laut einer Rechtssprechung von Bundesgerichtshof darf er noch Umsatz- und Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Allerdings sollte dies im Einzelfall geklärt werden. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 – II ZR 196/09

9. Bei was ist der Geschäftsführer noch haftbar zu machen?

Wenn Sie z.B. als Geschäftsführer einen Vertrag abschließen, von dem Sie ausgehen, dass dieser Vorteile für die Gesellschaft bringt, dieser sich aber eher zum Nachteil entwickelt, dann hat das negative Folgen für Sie als Gesch.ftsführer und Sie sind im Falle des Falles haftbar zu machen. Obwohl Sie vielleicht für die negative Entwicklung gar nichts dafür konnten. (Marktlage hat sich verändert, ihr Vertragspartner ist insolvent geworden oder verlor einen großen Gerichtsprozess, der negative Auswirkungen auf den Vertrag hat, andere Gesetzeslage usw.)

10. Haftet der Geschäftsführer für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge?

Ja. Zahlt er die Sozialversicherungsbeiträge in Bezug auf den Arbeitnehmeranteil nicht, ist er persönlich dafür haftbar zu machen. Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 STGB. Es wird dann auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

11. Haftet der Geschäftsführer auch für nicht gezahlte Steuern?

Der Geschäftsführer haftet hinsichtlich der Lohnsteuer in voller Höhe und hinsichtlich der Umsatzsteuer nach dem sogenannten „Grundsatz der anteiligen Tilgung“ lediglich in dem Umfang, wie die Finanzverwaltung im Verhältnis zu anderen Gläubigern schlechter gestellt werden ist. FG München, Urteil vom 21. April 2010 – 3 K 3654/07, openJur

12. Welche Risiken bezüglich Haftung haben die Gesellschafter?

Wie bereits oben erwähnt besteht das Risiko für Gesellschafter der Durchgriffshaftung, welches Im Falle einer Insolvenz sehr oft zum Tragen kommt und auch die Haftung für eine nicht ordnungsgemäße Zahlung oder Rückzahlung der Stammeinlage. (§ 30 Abs. 1 InsO, § 13 Abs. 1, Abs. 2 GmbHG, § 31 Abs. 2 GmbHG)

13. Haften die Gesellschafter auch für den Geschäftsführer?

Seit der Einführung (01. November 2008) des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen haften die Gesellschafter für die Auswahl des Gesch.ftsführers. (§ 6 Abs. 5 GmbHG)

14. Wann ist die Stammeinlage einer GmbH ordentlich eingezahlt?

Die Stammeinlage (25.000€) muss auf eines der Konten der Gesellschaft einbezahlt und nachgewiesen werden. Dieses Kapital steht dem Gesch.ftsführer zur Verfügung. Sollte das Kapital kurze Zeit nach Einzahlung wieder zurückflie.en an die Gesellschafter (wird oft in der Praxis so gemacht), dann mangelt es an einer ordentlichen Aufbringung des Stammkapitals.

Strafrechtliches Risiko

Als Ergänzung wollen wir hier noch das strafrechtliche Risiko eines Unternehmers aufführen, was mitunter nicht unerheblich sein kann. Alle Unternehmen und deren Geschäftsführer stehen strafrechtlich in der Haftung bei

• Verstöße gegen Gründungsvorschriften (z. B. Gründungsschwindel wegen verdeckter Sachgründung),

• Verstöße gegen Betriebs- und Gefahrenschutz,

• illegale Beschäftigung,

• unrichtige Darstellung in Buchführung und Bilanz,

• unbefugte Geheimnisverschaffung,

• Steuer- und Abgabenhinterziehung,

• Betrug und Kreditbetrug,

• Subventionsbetrug,

• Schmiergeldzahlung/Korruption,

• Verstöße gegen den Schutz der Umwelt,

• Verletzung gewerblicher Schutzrechte,

• Produkthaftung,

• Verletzung des Wettbewerbs und Ausschreibungsabsprachen,

• Verletzungen des Ausfuhrrechts,

• Insolvenzverschleppung und Bankrott,

• riskantes unternehmerisches Handeln (Untreue).

Als Geschäftsführer, Gesellschafter oder auch als Selbständiger sollten Sie sich über diese Themen eher früher als später informieren und sollten diese lösen. Wobei der Selbständige es hier eher einfacher hat. Er weiß, dass er mit allem was er hat, haftet. Eine Durchgriffshaftung ist für ihn allgegenwärtig. Für ihn bietet sich kein Schlupfloch, Hintertürchen oder Tarnkappe die er nutzen könnte. Er steht quer zum Wind und wir geschäftlich wie privat bei geschäftlichen Problemen umgepustet.

Staatsfeind Nr. 1: Klein- und Mittelständige Unternehmen

Das der Mittelstand seit Jahre im Fadenkreuz steht und es in Deutschland nicht wirklich leicht hat, ist uns mittlerweile allen bekannt. Er hat mit Herausforderungen zu kämpfen die nicht nur auf das normale Unternehmertum wie z.B. Markt, Konkurrenz, Marketing usw. zu tun, sondern wird von seinem eigenen Staat ausgebremst, eingeengt und auch zerstört.

Wenn man gewissen Statistiken Glauben schenken darf, dann gibt es in Deutschland rund 3,5 Mio. Klein- und Mittelständige Betriebe, wobei es immer auf die Definition ankommt. Laut dem Statistischen Bundesamt sieht die Definition wie folgt aus:

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Das Statistische Bundesamt definiert KMU in Anlehnung an die Umsatz- und Beschäftigten­größenklassen der Empfehlung (2003/361/EG) der Europäischen Kommission vom 6.5.2003 wie folgt:

Kleinstunternehmen: bis 9 tätige Personen und bis 2 Mill. EUR Jahresumsatz

Kleine Unternehmen* bis 49 tätige Personen und bis 10 Mill. EUR Jahresumsatz

Mittlere Unternehmen** bis 249 tätige Personen und bis 50 Mill. EUR Jahresumsatz

Großunternehmen über 249 tätige Personen oder über 50 Mill. EUR Jahresumsatz

  • und kein Kleinstunternehmen

** und kein kleines oder Kleinstunternehmen

So weit so gut die Theorie und die Statistik. Es gibt noch weitere Unterscheidungsmerkmale allerdings führt das hier zu weit und wir wollen bei dem inhabergeführten Betrieb bleiben – die sogenannten Familienbetriebe. Wir sprechen also von Unternehmer und Selbständige, die vielleicht 10 oder 20 Mitarbeiter haben und seit Generationen einen Betrieb erfolgreich am Leben erhalten, sehr guten Umsatz generieren und die mit Herzblut diesen Betrieb erfolgreich führen.

Es geht um die Unternehmer die nicht am Tropf des Staates hängen, wenn mal etwas schief läuft. Was nützt es dem familiengeführten Handwerksbetrieb mit seinen 25 Mitarbeiter, wenn Milliarden vom Staat für die Rettung von Banken locker gemacht werden und beim dem Handwerksbetrieb nichts ankommt? Und mit welcher Berechtigung bekommt diese Bank Geld?

Was hat er davon, wenn er mal in Schieflache gerät? Ist der Staat dann auch gewähr bei Fuss und unterstützt ihn mit endlos Geld wenn er sich verkalkuliert hat und Insolvenz beantragen muss? Wohl eher nicht.

Im Falle einer Insolvenz übernimmt der Staat dann mal recht schnell die Geschäftsführung und verwertet was zu verwerten geht. Allerdings eine Geldspritze vom Staat sieht eine solche Maßnahme nicht vor.

Und wenn Sie selber einmal in einer Firmeninsolvenz als Geschäftsführer involviert waren, dann werden Sie gemerkt haben, dass man Ihnen gerne das Wort im Mund rum dreht und Sie letztendlich der Buhmann sind.

Und wenn Sie als inhabergeführter Unternehmer mal eine Insolvenz hinter sich gebracht haben, dann sollten Sie sich in Deutschland warm anziehen. Tür und Tor stehen Ihnen dann nicht mehr in dem souveränen Deutschland offen.

Es geht dann schon los wenn Sie ein neues Gewerbe oder ein neues Geschäft eröffnen möchten. Zum einen lastet Ihnen der untergegangen Kahn an, der Sie einfach nicht loslassen will, obwohl Sie ja eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hatten und die Haftung eigentlich beschränkt hätte seine sollen.

Leider haben Sie da aber nicht das Kleingedruckte gelesen, denn jeder Geschäftsführer, auch Sie, sollte etwas genauer hinschauen, da in den letzten Jahren Geschäftsführer und Gesellschafter doch mit ihrem Privatvermögen haften. Laut § 43 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Aufgaben und Pflichten der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines Geschäftsmanns wahrzunehmen. Er muss den Gesellschaftszweck fördern und Schaden abwenden. So steht es geschrieben. Also ganz ehrlich, das ist leichter gesagt als getan!

Auf jeden Fall sollten Sie als inhabergeführtes Unternehmen genauer hinschauen solange Sie noch gesund sind – es lohnt sich. Beschäftigen Sie sich mit den Themen der Haftung als Geschäftsführer und der Haftung bzw. Durchgriffshaftung von Gesellschaftern.